Rechtssatz RS0034546
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0034546
Entscheidungsdatum
29.08.1990
Rechtssatz
Die Meinung, daß der Ablauf von Präklusivfristen im Gegensatz zu Verjährungsfristen von Amts wegen zu beachten sei ist in ihrer generellen Aussage überholt. Nach neuerer Lehre und Judikatur ist für jede Fallfrist zu prüfen, ob die Anwendung dieses Grundsatzes dem Zweck der Fristsetzung und damit dem Willen des Normgebers entspricht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0034546
Dokumentnummer
JJR_19890927_OGH0002_009OBA00195_8900000_003