Rechtssatz RS0034783
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0034783
Entscheidungsdatum
26.09.1972
Rechtssatz
Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann nicht gesprochen werden, wenn der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (§ 62 Abs 2 ZPO).Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann nicht gesprochen werden, wenn der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (Paragraph 57, ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (Paragraph 62, Absatz 2, ZPO).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0034783
Dokumentnummer
JJR_19720926_OGH0002_0050OB00130_7200000_002