Rechtssatz RS0036427
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0036427
Entscheidungsdatum
28.05.1986
Rechtssatz
Wird der ursprünglich bestellte Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe während der Verbesserungsfirst enthoben und ein neuer Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt (§ 45 Abs 4 RAO), beginnt die Verbesserungsfrist nach § 85 Abs 2 ZPO mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des neuen Rechtsanwaltes neu zu laufen.Wird der ursprünglich bestellte Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe während der Verbesserungsfirst enthoben und ein neuer Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt (Paragraph 45, Absatz 4, RAO), beginnt die Verbesserungsfrist nach Paragraph 85, Absatz 2, ZPO mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des neuen Rechtsanwaltes neu zu laufen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0036427
Dokumentnummer
JJR_19860528_OGH0002_0030OB00050_8600000_002