Zur Bindungswirkung eines gerichtlichen Erkenntnisses über die privatrechtlichen Ansprüche an Wort - und Bildmarken auf eine Entscheidung des Patentamtes über einen Antrag nach § 6 MarkenÜG. Rechtliches Interesse bei einer negativen Feststellungsklage über den Nichtbestand von Privatrechten.Zur Bindungswirkung eines gerichtlichen Erkenntnisses über die privatrechtlichen Ansprüche an Wort - und Bildmarken auf eine Entscheidung des Patentamtes über einen Antrag nach Paragraph 6, MarkenÜG. Rechtliches Interesse bei einer negativen Feststellungsklage über den Nichtbestand von Privatrechten.