Rechtssatz RS0037460
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0037460
Geschäftszahl
1Ob814/76; 1Ob582/77
Entscheidungsdatum
04.05.1977
Rechtssatz
Unter einem Rechtsgestaltungsanspruch ist ein privatrechtlicher Anspruch auf Rechtsänderung durch den Richter zu verstehen, der - soweit nicht Parteien die angestrebte Rechtsänderung selbst durchführen können oder wollen - zu einem Urteil führt, mit dem der Richter die begehrte Rechtsgestaltung vornimmt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0037460
Dokumentnummer
JJR_19770216_OGH0002_0010OB00814_7600000_001