Rechtssatz RS0037675
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0037675
Geschäftszahl
7Ob768/81; 16Ok3/02; 9ObA42/13m; 3Ob35/17v
Entscheidungsdatum
29.03.2017
Rechtssatz
Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass die Verhandlung und Entscheidung darüber von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird. Ein Eventualbegehren kann schon in der Klage oder aber auch während des Rechtsstreites erhoben werden, es muss aber immer - ebenso wie auch das Hauptbegehren - bei Rechtsgestaltungsklagen den Gegenstand, den Umfang und allenfalls auch den Eintritt der begehrten Rechtsgestaltung zweifelsfrei erkennen lassen.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 768/81
Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 768/81
- 16 Ok 3/02
Entscheidungstext OGH 01.07.2002 16 Ok 3/02
Auch
- 9 ObA 42/13m
Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 42/13m
Vgl auch
- 3 Ob 35/17v
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 35/17v
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0037675
Zuletzt aktualisiert am
05.05.2017
Dokumentnummer
JJR_19820211_OGH0002_0070OB00768_8100000_001