Rechtssatz RS0037732
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0037732
Entscheidungsdatum
30.07.1992
Rechtssatz
Ein Begehren auf Unterlassung einer Immission - und der auf § 364 b ABGB gestützte Anspruch ist ein Sonderfall einer solchen - ist so zu fassen, daß es auf Unterlassung und nicht auf die Verwirklichung von Schutzmaßnahmen gerichtet ist.Ein Begehren auf Unterlassung einer Immission - und der auf Paragraph 364, b ABGB gestützte Anspruch ist ein Sonderfall einer solchen - ist so zu fassen, daß es auf Unterlassung und nicht auf die Verwirklichung von Schutzmaßnahmen gerichtet ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0037732
Dokumentnummer
JJR_19920730_OGH0002_0070OB00573_9200000_003