Rechtssatz RS0038175
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0038175
Geschäftszahl
6Ob12/85; 6Ob25/90
Entscheidungsdatum
13.12.1990
Norm
ABGB §1295 III
DSG §25 Abs1
Rechtssatz
Das Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 25 Abs 1 DSG ist nicht davon abhängig, daß er eine Rechtswidrigkeit behauptet oder gar glaubhaft macht. Für das Auskunftsrecht und die Auskunftspflicht ist es unerheblich, ob der Betroffene seine Einwilligung zu dem Datenverkehr gegeben hat, über den er Auskunft begehrt. Es unterliegt allerdings dem allgemeinen Schikaneverbot.Das Auskunftsrecht des Betroffenen nach Paragraph 25, Absatz eins, DSG ist nicht davon abhängig, daß er eine Rechtswidrigkeit behauptet oder gar glaubhaft macht. Für das Auskunftsrecht und die Auskunftspflicht ist es unerheblich, ob der Betroffene seine Einwilligung zu dem Datenverkehr gegeben hat, über den er Auskunft begehrt. Es unterliegt allerdings dem allgemeinen Schikaneverbot.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 12/85
Entscheidungstext OGH 10.07.1986 6 Ob 12/85
Veröff: SZ 59/123 = RdW 1986,306 = JBl 1986,643
- 6 Ob 25/90
Entscheidungstext OGH 13.12.1990 6 Ob 25/90
nur: Es unterliegt allerdings dem allgemeinen Schikaneverbot. (T1) Veröff: ÖBA 1991,462
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0038175
Dokumentnummer
JJR_19860710_OGH0002_0060OB00012_8500000_001