Rechtssatz RS0038189
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0038189
Entscheidungsdatum
06.03.1973
Norm
ABGB §1295 IId2
Sbg BauO 1968 §73
Sbg StrG 1966 allg
Rechtssatz
Haftung einer Gemeinde für eine aus der Beschaffenheit des Gehsteiges den Fußgehern drohende Gefahr nur nach den §§ 1295 ff ABGB, also nur dann, wenn die Gefahr das verkehrsübliche Maß überschritten hat.Haftung einer Gemeinde für eine aus der Beschaffenheit des Gehsteiges den Fußgehern drohende Gefahr nur nach den Paragraphen 1295, ff ABGB, also nur dann, wenn die Gefahr das verkehrsübliche Maß überschritten hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0038189
Dokumentnummer
JJR_19730306_OGH0002_0030OB00043_7300000_001