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Rechtssatz RS0039511

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0039511

Geschäftszahl

3Ob501/85

Entscheidungsdatum

30.01.1985

Rechtssatz

Eine Vorfrage ist die Frage nach einem Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil abhängt, ohne das sich aber die Rechtschutzaufgabe in der Beurteilung der Vorfrage erschöpfen könnte. Die Vorfrage unterscheidet sich von der Hauptsache (Hauptfrage) dadurch, daß sie nur ein Bestandteil des Rechtsschutztatbestandes sein kann, ihre Beurteilung aber nicht den Rechtsschutztatbestand erschöpft.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 501/85
    Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 501/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0039511

Dokumentnummer

JJR_19850130_OGH0002_0030OB00501_8500000_006