Rechtssatz RS0039742
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0039742
Entscheidungsdatum
18.02.1975
Rechtssatz
Die im Vorprozeß erfolgte Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht ist im Folgeprozeß von Amts wegen auch noch im Revisionsverfahren wahrzunehmen, selbst wenn die Revision keine diesbezügliche Rüge enthält (Fasching Kommentar III 146, 600; JBl 1959,375; 6 Ob 70/73).Die im Vorprozeß erfolgte Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht ist im Folgeprozeß von Amts wegen auch noch im Revisionsverfahren wahrzunehmen, selbst wenn die Revision keine diesbezügliche Rüge enthält (Fasching Kommentar römisch drei 146, 600; JBl 1959,375; 6 Ob 70/73).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0039742
Dokumentnummer
JJR_19750218_OGH0002_0050OB00011_7500000_001