Rechtssatz RS0039818
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0039818
Geschäftszahl
1Ob567/80; 7Ob781/81; 9Ob36/04s
Entscheidungsdatum
21.04.2004
Rechtssatz
Für den vom ausgebliebenen Beklagten zu erhebenden Widerspruch sieht das Gesetz besondere Formerfordernisse nicht vor, insbesondere ist die Verwendung des Wortes "Widerspruch" nicht erforderlich. An die Verletzung der Bestimmung des § 397 a Abs 1 zweiter Satz ZPO, wonach der vom Beklagten erhobene Widerspruch zu enthalten hat, was nach § 243 Abs 2 ZPO als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist, knüpft das Gesetz nicht die Rechtsfolge, daß der Widerspruch unwirksam wäre.Für den vom ausgebliebenen Beklagten zu erhebenden Widerspruch sieht das Gesetz besondere Formerfordernisse nicht vor, insbesondere ist die Verwendung des Wortes "Widerspruch" nicht erforderlich. An die Verletzung der Bestimmung des Paragraph 397, a Absatz eins, zweiter Satz ZPO, wonach der vom Beklagten erhobene Widerspruch zu enthalten hat, was nach Paragraph 243, Absatz 2, ZPO als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist, knüpft das Gesetz nicht die Rechtsfolge, daß der Widerspruch unwirksam wäre.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 567/80
Entscheidungstext OGH 26.03.1980 1 Ob 567/80
Veröff: RZ 1981/8 S 40 = JBl 1981,449 = RZ 1981/49 S 203
- 7 Ob 781/81
Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 781/81
- 9 Ob 36/04s
Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 Ob 36/04s
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0039818
Dokumentnummer
JJR_19800326_OGH0002_0010OB00567_8000000_001