Rechtssatz RS0040326
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0040326
Entscheidungsdatum
10.07.2002
Rechtssatz
Als Beweisbeschluß gilt nicht nur derjenige Beschluß, mit dem die Beweisaufnahme angeordnet wird, sondern auch ein solcher Beschluß, mit dem von dem einmal gefaßten Beweisbeschluß abgegangen oder mit dem er widerrufen wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0040326
Dokumentnummer
JJR_19930427_OGH0002_0050OB00025_9300000_001