Rechtssatz RS0042008
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0042008
Geschäftszahl
9ObA22/93 (9ObA23/93); 7Ob236/06s
Entscheidungsdatum
23.10.2006
Rechtssatz
Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Beweiswiederholung auch zu einer Beweisergänzung berechtigt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich diese neuen Beweise aus dem Ergebnis der Beweiswiederholung ableiten lassen. Für diesen Teil des Verfahrens gilt das Neuerungsverbot nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0042008
Dokumentnummer
JJR_19930317_OGH0002_009OBA00022_9300000_001