Rechtssatz RS0042688
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0042688
Geschäftszahl
6Ob564/77; 3Ob20/80; 5Ob681/81; 3Ob63/19i
Entscheidungsdatum
26.06.2019
Rechtssatz
Wenn für beide Parteien unzweifelhaft feststeht, dass durch den Vergleich ein Unterhaltsanspruch für eine Partei begründet wird, welcher nach dem Gesetz unabhängig vom Ausspruch über das Verschulden nicht zustünde, etwa deshalb, weil die Frau arbeitsfähig ist oder ihr Unterhalt durch eigenes Einkommen gedeckt ist (§ 66 Abs 1 EheG), handelt es sich um keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch mehr, sondern wird ein vertraglicher Unterhaltsanspruch begründet.Wenn für beide Parteien unzweifelhaft feststeht, dass durch den Vergleich ein Unterhaltsanspruch für eine Partei begründet wird, welcher nach dem Gesetz unabhängig vom Ausspruch über das Verschulden nicht zustünde, etwa deshalb, weil die Frau arbeitsfähig ist oder ihr Unterhalt durch eigenes Einkommen gedeckt ist (Paragraph 66, Absatz eins, EheG), handelt es sich um keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch mehr, sondern wird ein vertraglicher Unterhaltsanspruch begründet.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 564/77
Entscheidungstext OGH 24.03.1977 6 Ob 564/77
- 3 Ob 20/80
Entscheidungstext OGH 17.12.1980 3 Ob 20/80
- 5 Ob 681/81
Entscheidungstext OGH 20.10.1981 5 Ob 681/81
Auch
- 3 Ob 63/19i
Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 63/19i
Veröff: SZ 2019/57
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0042688
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2021
Dokumentnummer
JJR_19770324_OGH0002_0060OB00564_7700000_002