Rechtssatz RS0043081
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0043081
Geschäftszahl
7Ob582/83 (7Ob583/83); 7Ob504/93
Entscheidungsdatum
31.03.1993
Rechtssatz
Dem Erstgericht dürfen nicht Feststellungen aufgetragen werden, die es nach den ihm vorliegenden Beweisergebnisse nicht treffen konnte, wenn es alle Beweisanträge erledigt hat und es auch an weiterem Vorbringen der Parteien in dieser Richtung mangelt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0043081
Dokumentnummer
JJR_19830414_OGH0002_0070OB00582_8300000_001