Rechtssatz RS0044677
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0044677
Entscheidungsdatum
15.01.1992
Rechtssatz
Fehlen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wiederaufnahmsklage, so ist das darüber ergangene Urteil des Erstgerichts zwar aufzuheben und die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen, das erstinstanzliche Verfahren ist aber nicht für nichtig zu erklären.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0044677
Dokumentnummer
JJR_19920115_OGH0002_0010OB00512_9200000_001