Rechtssatz RS0046199
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0046199
Entscheidungsdatum
24.05.1995
Norm
Haager Minderjährigenschutzabk Art1
JN §28
JN §29
Rechtssatz
Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob nach den Bestimmungen des Minderjährigenschutzabk die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, kann nach Ansicht des erkennenden Senates allerdings nur der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz sein (so auch 5 Ob 742/78). Die Beseitigung einer rite zum Vorteil eines Kindes getroffenen Schutzmaßnahmen wegen nachträglichen Wegfalles der inländischen Gerichtsbarkeit während des Rechtsmittelverfahrens wäre insbesondere dann, wenn von den nunmehr international zuständig gewordenen Behörden eines anderen Staates noch keine Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, mit der Gefahr erheblicher Nachteile des zu schützenden Kindes verbunden. Die größere Gefahr für das Kind liegt nicht darin, daß allenfalls in verschiedenen Staaten verschiedene Schutzmaßnahmen getroffen werden, sondern darin, daß solche unterbleiben.
Entscheidungstexte
- 8 Ob 587/85
Entscheidungstext OGH 11.07.1985 8 Ob 587/85
Veröff: IPRax 1986,385
- 8 Ob 618/89
Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 618/89
Veröff: EvBl 1990/35 S 183
- 2 Ob 609/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 609/89
nur: Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob nach den Bestimmungen des Minderjährigenschutzabkommen die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, kann nach Ansicht des erkennenden Senates allerdings nur der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz sein (so auch 5 Ob 742/78). (T1) Veröff: IPRax 1992,176 (Mottl)
- 7 Ob 598/93
Entscheidungstext OGH 02.02.1994 7 Ob 598/93
nur T1
- 2 Ob 536/95
Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 536/95
nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0046199
Dokumentnummer
JJR_19850711_OGH0002_0080OB00587_8500000_002