Rechtssatz RS0046737
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0046737
Geschäftszahl
1Ob392/57; 6Ob259/60; 1Ob145/72; 2Ob207/74; 3Ob649/81
Entscheidungsdatum
24.02.1982
Rechtssatz
Auch ein geringfügiger und in keinem Verhältnis zum Streitwert der eingeklagten Forderung stehender Betrag (zB fünfzig Schilling) ist ein Vermögen im Sinne des § 99 JN.Auch ein geringfügiger und in keinem Verhältnis zum Streitwert der eingeklagten Forderung stehender Betrag (zB fünfzig Schilling) ist ein Vermögen im Sinne des Paragraph 99, JN.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 392/57
Entscheidungstext OGH 03.09.1957 1 Ob 392/57
Veröff: SZ 30/43
- 6 Ob 259/60
Entscheidungstext OGH 04.07.1960 6 Ob 259/60
- 1 Ob 145/72
Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 145/72
Vgl; Beisatz: Ausschlaggebend ist, ob sich der Vermögenswert des jeweiligen Gegenstandes, objektiv betrachtet, bereits der Nullwertgrenze nähert und daher wirtschaftlich gesehen unverwertbar wäre. (T1) Veröff: JBl 1974,269 (unrichtig 1 Ob 45/72)
- 2 Ob 207/74
Entscheidungstext OGH 26.09.1974 2 Ob 207/74
Vgl; Beisatz: Nicht gänzlich unbedeutendes Vermögen. Die Eigenschaft eines Vermögens, den Gerichtsstand nach § 99 JN zu begründen, geht nicht dadurch verloren, daß es gepfändet, verpfändet oder sicherungsweise abgetreten wird. (T2) Veröff: JBl 1975,101
- 3 Ob 649/81
Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 649/81
Vgl auch; Beisatz: Der Betrag von S 145,--, namentlich auf einem zu Verrechungszwecken eröffneten Konto, ist in diesem Sinn nicht mehr ganz geringfügig. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0046737
Dokumentnummer
JJR_19570903_OGH0002_0010OB00392_5700000_001