Rechtssatz RS0046880
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0046880
Geschäftszahl
7Ob151/67; 7Ob585/87
Entscheidungsdatum
14.05.1987
Rechtssatz
Die Voraussetzung des gleichzeitigen "Einlangens" von Ware und Faktura ist dann gegeben, wenn die Ware mit der Faktura dem Spediteur übergeben wird, der über Auftrag des Bestellers die Ware samt Faktura übernimmt und damit für den Besteller nach § 429 ABGB Eigentum erwirbt.Die Voraussetzung des gleichzeitigen "Einlangens" von Ware und Faktura ist dann gegeben, wenn die Ware mit der Faktura dem Spediteur übergeben wird, der über Auftrag des Bestellers die Ware samt Faktura übernimmt und damit für den Besteller nach Paragraph 429, ABGB Eigentum erwirbt.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 151/67
Entscheidungstext OGH 25.10.1967 7 Ob 151/67
- 7 Ob 585/87
Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 585/87
Veröff: RZ 1987/74 S 275 = IPRE 2/212
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0046880
Dokumentnummer
JJR_19671025_OGH0002_0070OB00151_6700000_001