Rechtssatz RS0047090
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0047090
Geschäftszahl
7Ob94/56; 1Ob20/75; 6Ob647/77; 1Ob85/08v
Entscheidungsdatum
16.09.2008
Rechtssatz
Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. Dazu ist der Vater aber nicht befugt, wenn er die eheliche Wohnung verlässt und dieser seiner Gattin zur Benutzung überlässt. Das Kind leitet nämlich nunmehr, da der Familienverband gelöst und die Wohnung seiner Mutter überlassen ist, seine Befugnis zum Wohnen von dieser ab (vgl weiters: SZ 10/206, MietSlg 4648; SZ 24/278).Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. Dazu ist der Vater aber nicht befugt, wenn er die eheliche Wohnung verlässt und dieser seiner Gattin zur Benutzung überlässt. Das Kind leitet nämlich nunmehr, da der Familienverband gelöst und die Wohnung seiner Mutter überlassen ist, seine Befugnis zum Wohnen von dieser ab vergleiche weiters: SZ 10/206, MietSlg 4648; SZ 24/278).
Entscheidungstexte
- 7 Ob 94/56
Entscheidungstext OGH 21.03.1956 7 Ob 94/56
Veröff: EvBl 1956/348 S 610 = ImmZ 1957,74
- 1 Ob 20/75
Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 20/75
Vgl auch; nur: Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. (T1); Beisatz: Den Benützungstitel kann der Vater jederzeit durch die Erklärung beenden, das großjährige Adoptionskind nicht länger im Hause zu dulden. (T2)
- 6 Ob 647/77
Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 647/77
Beisatz: Auch nicht befugt, wenn durch einstweilige Verfügung die Ehewohnung für die Dauer des Scheidungsstreites der Gattin zur Alleinbenützung zugewiesen wurde. (T3) Veröff: MietSlg 27003 = MietSlg 29013
- 1 Ob 85/08v
Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 85/08v
Beisatz: Dem volljährigen (und selbsterhaltungsfähigen) Kind steht kein Anspruch auf Benutzung der bisherigen Ehewohnung seiner Eltern zu, wenn der Elternteil, von dem es sein Recht ableitet, diese Wohnung - im Gegensatz zum klagenden Elternteil - selbst nicht mehr bewohnt, etwa weil er seinen Wohnungserhaltungsanspruch gemäß § 97 ABGB verwirkte. (T4); Bem: Siehe RS0124250. (T5); Veröff: SZ 2008/131
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0047090
Zuletzt aktualisiert am
22.07.2020
Dokumentnummer
JJR_19560321_OGH0002_0070OB00094_5600000_002