Rechtssatz RS0047713
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0047713
Geschäftszahl
8Ob141/68; 8Ob270/69
Entscheidungsdatum
20.01.1970
Rechtssatz
Eine Klausel im Testament, wonach der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB nicht auszuschließen.Eine Klausel im Testament, wonach der - im Testament nicht bedachte - Vater durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des Paragraph 150, ABGB nicht auszuschließen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0047713
Zuletzt aktualisiert am
25.08.2020
Dokumentnummer
JJR_19680611_OGH0002_0080OB00141_6800000_001