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Rechtssatz RS0048315

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0048315

Geschäftszahl

3Ob540/85

Entscheidungsdatum

24.04.1985

Rechtssatz

Schon das Rechtsinstitut der Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses nach Paragraph 164, a Absatz eins, Ziffer 2, ABGB ist dem der Wiederaufnahmsklage nach Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO nachgebildet. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob der Kläger wirklich das Kind gezeugt hat, sondern nur darauf, daß er seine Vaterschaft anerkannt hat und nicht nachzuweisen vermag, daß ihm danach Tatsachen oder Beweise bekannt wurden, wonach ein so hoher Grad der Unwahrscheinlichkeit seiner Vaterschaft besteht, daß unter Würdigung aller Umstände die Annahme, er habe das Kind gezeugt, nicht gerechtfertigt ist. Diese Beweislast trifft auch im Rechtsstreit nach Paragraph 164, a Absatz eins, Ziffer 2, ABGB den Anerkennenden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 540/85
    Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 540/85
    Veröff: ÖA 1987,113

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0048315

Dokumentnummer

JJR_19850424_OGH0002_0030OB00540_8500000_002