Rechtssatz RS0049516
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0049516
Entscheidungsdatum
06.03.2014
Rechtssatz
Militärische Vorgesetzte, die ihre Befehlsgewalt dazu ausnützen, um ihnen untergebene Soldaten während der Dienstzeit sowie Heereskraftfahrzeuge zu dienstfremden Verrichtungen einzusetzen, mißbrauchen ihre Befugnis zur Verrichtung von Amtsgeschäften als Organe des Bundes im Rahmen der Gesetzesvollziehung im Sinn des § 302 Abs 1 StGB.Militärische Vorgesetzte, die ihre Befehlsgewalt dazu ausnützen, um ihnen untergebene Soldaten während der Dienstzeit sowie Heereskraftfahrzeuge zu dienstfremden Verrichtungen einzusetzen, mißbrauchen ihre Befugnis zur Verrichtung von Amtsgeschäften als Organe des Bundes im Rahmen der Gesetzesvollziehung im Sinn des Paragraph 302, Absatz eins, StGB.
Entscheidungstexte
- 10 Os 139/86
Entscheidungstext OGH 31.03.1987 10 Os 139/86
- 13 Os 174/97
Entscheidungstext OGH 10.12.1997 13 Os 174/97
Vgl auch; Beisatz: Hier: Amtsmißbrauch eines Vizeleutnantes des österreichischen Bundesheeres, der als Leiter einer Heereswerkstätte unter wissentlichem Mißbrauch seiner militärischen Befehlsgewalt Grundwehrdiener für private Arbeiten (Herstellung von Holzregalen, Reifenmontage an Privat-PKW) einsetzt. (T1)
- 15 Os 21/03
Entscheidungstext OGH 06.03.2003 15 Os 21/03
Auch
- 17 Os 29/13p
Entscheidungstext OGH 06.03.2014 17 Os 29/13p
Auch; Beisatz: Die Straflosigkeit der Nichtbefolgung eines in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehenden Befehls (§ 17 Z 5 MilStG) ist für die Tatbestandsmäßigkeit eines derartigen Verhaltens des Vorgesetzten (im Sinn des § 302 StGB) ohne Bedeutung. (T2)
Beisatz: Die Behauptung, die Stellung als Vorgesetzter bestimme sich nach dem Inhalt des Befehls und nicht nach Organisationsrecht, ist nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0049516
Zuletzt aktualisiert am
10.04.2014
Dokumentnummer
JJR_19870331_OGH0002_0100OS00139_8600000_001