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Rechtssatz RS0050319×

Rechtssatz RS0050319

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050319

Geschäftszahl

1Ob684/89

Entscheidungsdatum

21.02.1990

Rechtssatz

Ficht der Masseverwalter eine dingliche Belastung an, darf das Ergebnis nicht das Nachrücken nachfolgender Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung wirkt wie die Übertragung der Hypothek an den Gemeinschuldner. Die Anfechtungsklage darf dann nicht auf Löschung der anfechtbaren Belastung gerichtet sein. War aber das angefochtene Pfandrecht die einzige oder letzte Belastung, kann die Klage auch auf Löschung gerichtet sein, weil es dann zu einem Nachrücken nachstehender Berechtigter nicht kommen kann.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 684/89
    Entscheidungstext OGH 21.02.1990 1 Ob 684/89
    Veröff: SZ 63/26 = ÖBA 1990,564

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0050319

Dokumentnummer

JJR_19900221_OGH0002_0010OB00684_8900000_001