Rechtssatz RS0051108
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0051108
Entscheidungsdatum
22.07.2014
Rechtssatz
Nach § 59 Abs2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß im Sinne des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (§ 48 ASGG).Nach Paragraph 59, Abs2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß im Sinne des Paragraph 40, Absatz 3, bzw Paragraph 42, Absatz 2, ArbVG vorliegt (Paragraph 48, ASGG).
Entscheidungstexte
- 9 ObA 74/93
Entscheidungstext OGH 28.04.1993 9 ObA 74/93
- 8 ObA 2303/96a
Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObA 2303/96a
Auch; Veröff: SZ 70/44
- 9 ObA 51/14m
Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 51/14m
Auch; nur: Nach § 59 Abs2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre. (T1)
mit Beisatz: Dies ist ua dann der Fall, wenn ein Betriebsrat für eine Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0051108
Zuletzt aktualisiert am
11.09.2014
Dokumentnummer
JJR_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_003