Rechtssatz RS0052112
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0052112
Geschäftszahl
3Ob160/82 (3Ob161/82-3Ob165/82)
Entscheidungsdatum
23.02.1983
Rechtssatz
Nimmt der Sachwalter vor Bestätigung des Ausgleichs für sich in Anspruch, den Zugriff des Gläubigers auf das ihm nach § 55 c Abs 2 AO übergebene Vermögen des Ausgleichsschuldners durch Klage in eigenem Namen abwehren zu können, liegt kein Vollmachtswechsel vor; ein Fehlen der behaupteten Verfügungsmacht kann nur zur Klagsabweisung führen.Nimmt der Sachwalter vor Bestätigung des Ausgleichs für sich in Anspruch, den Zugriff des Gläubigers auf das ihm nach Paragraph 55, c Absatz 2, AO übergebene Vermögen des Ausgleichsschuldners durch Klage in eigenem Namen abwehren zu können, liegt kein Vollmachtswechsel vor; ein Fehlen der behaupteten Verfügungsmacht kann nur zur Klagsabweisung führen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0052112
Zuletzt aktualisiert am
17.01.2024
Dokumentnummer
JJR_19830223_OGH0002_0030OB00160_8200000_001