Rechtssatz RS0052598
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0052598
Entscheidungsdatum
20.10.1987
Rechtssatz
Fehlt es an einer gehörigen Kundmachung der von der Kammer vorgenommenen Festsetzung eines Saisonschlußverkaufszeitraumes, dann kann auch keinem Unternehmer der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 5 AusvG, insbesondere auch seines Abs 4, gemacht werden.Fehlt es an einer gehörigen Kundmachung der von der Kammer vorgenommenen Festsetzung eines Saisonschlußverkaufszeitraumes, dann kann auch keinem Unternehmer der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Bestimmung des Paragraph 5, AusvG, insbesondere auch seines Absatz 4,, gemacht werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0052598
Dokumentnummer
JJR_19871020_OGH0002_0040OB00385_8700000_001