1. Die Erlaubnis des Einigungsamtes hebt das Kündigungsverbot und Entlassungsverbot des § 18 BRG auf und gibt dem Dienstgeber die privatrechtliche Kündigungsbefugnis und Entlassungsbefugnis zurück.1. Die Erlaubnis des Einigungsamtes hebt das Kündigungsverbot und Entlassungsverbot des Paragraph 18, BRG auf und gibt dem Dienstgeber die privatrechtliche Kündigungsbefugnis und Entlassungsbefugnis zurück.

2. Es handelt sich nicht um eine Zustimmung im Sinne eines Hilfsrechtsgeschäftes sondern um die Schaffung einer neuen Rechtslage als Voraussetzung der Erlaubtheit eines Rechtsgeschäftes in Zukunft.