Rechtssatz RS0052816
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0052816
Entscheidungsdatum
30.03.1971
Rechtssatz
Da nach § 16 Abs 2 BRGO der Betriebsratsobmann der Vertreter des Betriebsrates nach außen ist, sofern nicht im Einzelfall vom Betriebsrat etwas anderes beschlossen wurde, kann ein außerstehender Dritter, wozu auch der Betriebsinhaber gehört, die Erklärungen des Betriebsratsobmannes als rechtswirksame Stellungnahme des Betriebsratskollegiums betrachten. Das gilt auch dann, wenn diese Erklärung nicht durch einen ordnungsgemäßen Beschluß des Betriebsratskollegiums gedeckt ist, uzw vor allem dann, wenn der außenstehende Dritte gutgläubig in dem Sinn ist, daß ihm die Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen mußte.Da nach Paragraph 16, Absatz 2, BRGO der Betriebsratsobmann der Vertreter des Betriebsrates nach außen ist, sofern nicht im Einzelfall vom Betriebsrat etwas anderes beschlossen wurde, kann ein außerstehender Dritter, wozu auch der Betriebsinhaber gehört, die Erklärungen des Betriebsratsobmannes als rechtswirksame Stellungnahme des Betriebsratskollegiums betrachten. Das gilt auch dann, wenn diese Erklärung nicht durch einen ordnungsgemäßen Beschluß des Betriebsratskollegiums gedeckt ist, uzw vor allem dann, wenn der außenstehende Dritte gutgläubig in dem Sinn ist, daß ihm die Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen mußte.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 15/71
Entscheidungstext OGH 30.03.1971 4 Ob 15/71
Veröff: JBl 1972,438 = IndS 1972 H5/6,847 = SozM IIB,960 = Arb 8864 = ZAS 1972,218 (kritisch Schrank)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0052816
Dokumentnummer
JJR_19710330_OGH0002_0040OB00015_7100000_002