Rechtssatz RS0053008
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0053008
Entscheidungsdatum
29.05.1995
Rechtssatz
Allein aus dem Umstand, daß es dem Vermieter "nicht ungelegen" war, für eine leerstehende Wohnung Mietzahlungen zu erhalten, läßt sich aber nicht ableiten, daß er dem Mieter gegenüber auch für alle Zukunft vor dem von ihr gesetzen Kündigungsgrund der nicht regelmäßigen Benutzung des Mietobjektes zu Wohnzwecken nicht Gebrauch machen werde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053008
Zuletzt aktualisiert am
25.09.2008
Dokumentnummer
JJR_19950529_OGH0002_0010OB00565_9500000_001