Rechtssatznummer

RS0053167

Geschäftszahl

3Ob543/94; 1Ob2193/96y; 6Ob62/02i; 5Ob112/03m; 6Ob158/13y

Entscheidungsdatum

09.09.2013

Norm

ZPO §577
ZPO §599 Abs1

Entscheidungstexte

• 3 Ob 543/94
  Entscheidungstext OGH 25.01.1995 3 Ob 543/94
• 1 Ob 2193/96y
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2193/96y
  Auch; nur: Eine im Statut einer Genossenschaft enthaltene Schiedsklausel, daß sich die Mitglieder "in allen die Angelegenheiten des Verbandes betreffenden Streitigkeiten" einem schiedsrichterlichen Verfahren unterwerfen, umfaßt nicht Schadenersatzansprüche. (T1) Beisatz: Der Ersatz eines Schadens ist schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch dann keine Angelegenheit, die unter den im Statut festgelegten Aufgabenbereich eines Verbands fällt, wenn das Ersatzbegehren aus einer Vorkehrung abgeleitet wird, die als Angelegenheit des Verbands angesehen werden könnte, da die Beurteilung dieser Vorkehrung für das Ersatzbegehren nur als Vorfrage bedeutsam ist. (T2)
• 6 Ob 62/02i
  Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 62/02i
  Auch
• 5 Ob 112/03m
  Entscheidungstext OGH 17.06.2003 5 Ob 112/03m
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Eine statutarische Schiedsklausel für Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis gilt nicht auch für Streitigkeiten aus einem Kreditverhältnis. (T3)
• 6 Ob 158/13y
  Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 158/13y
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Umstand, dass der Anspruch auf Einsichtnahme in das Protokollbuch auf eine gesetzliche Grundlage, nämlich § 34 Abs 2 GenG, und nicht auf die Satzung gestützt wird, reicht nicht aus, um den Zusammenhang mit dem Genossenschaftsverhältnis zu verneinen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053167

Dokumentnummer

JJR_19950125_OGH0002_0030OB00543_9400000_001