Der Begriff "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ist im Sinne der Tatbestände der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung bzw des Strafrechtswesens (Art 10 Abs 2 MRK bzw Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) zu verstehen.Der Begriff "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ist im Sinne der Tatbestände der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung bzw des Strafrechtswesens (Artikel 10, Absatz 2, MRK bzw Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) zu verstehen.