Träger der Straßenbaulast ist bei Bundesstraßen gemäß § 5 des BStG 1948 der Bund, weil diesem die Errichtung und Erhaltung von Bundesstraßen obliegt. Durch die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen gemäß § 6 Abs 2 werden die Gemeinden nicht Träger der Straßenbaulast, sie haften daher für Schäden wegen des mangelhaften Zustandes einer Ortsdurchfahrt nur, wenn ihnen deren Erhaltung gemäß § 6 Abs 3 des BStG 1948 übertragen wurde (RZ 1960,143). Auf den Fall war noch das BStG 1948 anzuwenden.Träger der Straßenbaulast ist bei Bundesstraßen gemäß Paragraph 5, des BStG 1948 der Bund, weil diesem die Errichtung und Erhaltung von Bundesstraßen obliegt. Durch die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, werden die Gemeinden nicht Träger der Straßenbaulast, sie haften daher für Schäden wegen des mangelhaften Zustandes einer Ortsdurchfahrt nur, wenn ihnen deren Erhaltung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, des BStG 1948 übertragen wurde (RZ 1960,143). Auf den Fall war noch das BStG 1948 anzuwenden.