Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes (vgl VfSlg 8277/1978, 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens oder Feststellungsbegehrens sein.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes vergleiche VfSlg 8277 aus 1978,, 9748 aus 1983,) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens oder Feststellungsbegehrens sein.