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Rechtssatz RS0054183

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0054183

Geschäftszahl

8Ob533/85

Entscheidungsdatum

21.11.1985

Norm

BGB §326
BGB §454

Rechtssatz

Das in der grundsätzlich für sämtliche gegenseitige Verträge geltenden Bestimmung des Paragraph 326, BGB dem vertragstreuen Gläubiger eröffnete Rücktrittsrecht steht nach der beim Kauf geltenden Sonderregelung des Paragraph 454, BGB dem Verkäufer nicht zu, wenn er den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis gestundet hat. Dieser Ausschluß des Rücktrittsrechts hat zur Voraussetzung, daß der Verkäufer (zumindest im wesentlichen) die Hauptpflicht des Kaufvertrages gemäß Paragraph 433, BGB erfüllt hat und darüber hinaus eine Stundung des Kaufpreises, also eine vereinbarte Hinausschiebung des Fälligkeitstermins der Kaufpreiszahlung hinter den Zeitpunkt der Sachleistung erfolgt ist.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 533/85
    Entscheidungstext OGH 21.11.1985 8 Ob 533/85
    Veröff: EvBl 1987/2 S 15 = ZfRV 1988,215 (Hoyer)

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0054183

Dokumentnummer

JJR_19851121_OGH0002_0080OB00533_8500000_008