Die aufgrund eines Urteils erfolgte Zahlung bedarf keiner devisenrechtlichen Genehmigung solche Zahlungen wurden bereits mit der Kundmachung Durchführungserlaß 7/87 Abschnitt II B 5 generell bewilligt.Die aufgrund eines Urteils erfolgte Zahlung bedarf keiner devisenrechtlichen Genehmigung solche Zahlungen wurden bereits mit der Kundmachung Durchführungserlaß 7/87 Abschnitt römisch zwei B 5 generell bewilligt.