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Rechtssatz RS0057786

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0057786

Geschäftszahl

7Ob651/86; 1Ob154/18f

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Rechtssatz

Im Falle des Paragraph 88, Absatz eins, EheG ist die Zuweisung der Wohnung an jenen Ehegatten, für den die Voraussetzungen der Überlassung der Wohnung durch den Wohnungsgeber nicht vorliegen, nur mit Zustimmung des Wohnungsgebers möglich. Paragraph 88, Absatz 2, EheG hat nur Fälle im Auge, in denen der Wohnungsgeber nicht durch Paragraph 88, Absatz eins, EheG berechtigt seine Zustimmung zur Zuweisung der Wohnung verweigert hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0057786

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19860911_OGH0002_0070OB00651_8600000_001