Das Vorliegen einer der in § 3 Abs 2 FrPolG aufgezählten Umstände bedeutet lediglich, daß die gesetzliche Voraussetzung für die Erlassung einer Ermessensentscheidung gegeben ist, enthebt aber die Behörde nicht der Verpflichtung, eine Begründung dafür zu geben, warum sie das Ermessen zum Nachteil des Betroffenen ausübt und ein Aufenthaltsverbot erläßt, sofern dies aus Anlaß einer bloß geringfügigen Übertretung einer Ordnungsvorschrift geschieht.Das Vorliegen einer der in Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG aufgezählten Umstände bedeutet lediglich, daß die gesetzliche Voraussetzung für die Erlassung einer Ermessensentscheidung gegeben ist, enthebt aber die Behörde nicht der Verpflichtung, eine Begründung dafür zu geben, warum sie das Ermessen zum Nachteil des Betroffenen ausübt und ein Aufenthaltsverbot erläßt, sofern dies aus Anlaß einer bloß geringfügigen Übertretung einer Ordnungsvorschrift geschieht.

VwGH vom 09.10.1973, 1169, 1170/73