Rechtssatznummer

RS0059313

Geschäftszahl

9Os380/61 (9Os381/61 - 9Os388/61); 15Os165/00; 2Ob177/06b

Entscheidungsdatum

12.04.2007

Norm

GEG 1948 §1 Z2
GEG 1948 §12 Abs2
StPO §266
StPO §409

Entscheidungstexte

• 9 Os 380/61
  Entscheidungstext OGH 12.12.1961 9 Os 380/61
• 15 Os 165/00
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 15 Os 165/00
  Vgl auch; Beisatz: Vor der Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe ist dem Verurteilten die Aufforderung zur Zahlung der Geldstrafe zuzustellen ist. Dazu hat das Gericht auch Nachforschungen über den Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen anzustellen. Nur wenn solche von vornherein aussichtslos sind oder nach angemessener Zeit und entsprechendem Erhebungsaufwand erfolglos geblieben sind, ist das Gericht berechtigt, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen, ohne dass dem Verurteilten davor eine Zahlungsaufforderung zugestellt wurde. (T1); Beisatz: Ebenso kann von der Einschaltung der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes abgesehen werden, wenn von vornherein die Erfolglosigkeit einer Einbringung der Geldstrafe feststeht. (T2)
• 2 Ob 177/06b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 177/06b
  Vgl auch; Veröff: SZ 2007/55

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0059313

Dokumentnummer

JJR_19611212_OGH0002_0090OS00380_6100000_001