Rechtssatz RS0059470
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0059470
Entscheidungsdatum
27.11.1991
Rechtssatz
Das GeoForm sechsundvierzig weist eine gewisse Unzulässigkeit auf; denn es enthält im Text nur den Bericht, daß der Empfänger zur Übernahme der zuzustellenden Schriftstücke nicht bereit ist, ohne den Grund der Annahmeverweigerung anzugeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0059470
Dokumentnummer
JJR_19911127_OGH0002_0030OB00097_9100000_004