Rechtssatz RS0060447
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0060447
Geschäftszahl
4Ob556/71; 1Ob526/77; 7Ob675/81; 5Ob521/83 (5Ob522/83); 6Ob631/84; 1Ob252/11g
Entscheidungsdatum
31.01.2012
Rechtssatz
Durch Unterlassung der Anfechtung eines Grundbuchsbeschlusses kann der Mangel eines gültigen Erwerbstitels und damit die Nichtigkeit eines durch eine grundbücherliche Eintragung herbeigeführten Eigentumsüberganges nicht geheilt werden. Nur die Verjährung der Löschungsklage würde die Unanfechtbarkeit der Eintragung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeigeführt hat, bewirken (SZ 28/31). Nach einhelliger Lehre beginnt für die Löschungsklage die Verjährungszeit nicht, solange der in seinen bücherlichen Rechten Verletzte im Besitz der Liegenschaft ist.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 556/71
Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 556/71
Veröff: EvBl 1972/136 S 242
- 1 Ob 526/77
Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 526/77
nur: Nur die Verjährung der Löschungsklage würde die Unanfechtbarkeit der Eintragung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeigeführt hat, bewirken (SZ 28/31). (T1)
- 7 Ob 675/81
Entscheidungstext OGH 01.10.1981 7 Ob 675/81
nur: Durch Unterlassung der Anfechtung eines Grundbuchsbeschlusses kann der Mangel eines gültigen Erwerbstitels und damit die Nichtigkeit eines durch eine grundbücherliche Eintragung herbeigeführten Eigentumsüberganges nicht geheilt werden. (T2); nur T1
- 5 Ob 521/83
Entscheidungstext OGH 18.10.1983 5 Ob 521/83
nur T2; nur T1; Beisatz: Hier: Servitut (T3)
- 6 Ob 631/84
Entscheidungstext OGH 30.01.1986 6 Ob 631/84
nur: Nach einhelliger Lehre beginnt für die Löschungsklage die Verjährungszeit nicht, solange der in seinen bücherlichen Rechten Verletzte im Besitz der Liegenschaft ist. (T4)
- 1 Ob 252/11g
Entscheidungstext OGH 31.01.2012 1 Ob 252/11g
nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0060447
Zuletzt aktualisiert am
29.02.2012
Dokumentnummer
JJR_19710907_OGH0002_0040OB00556_7100000_001