Rechtssatz RS0061051
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0061051
Geschäftszahl
14Os15/95; 11Os93/18a
Entscheidungsdatum
07.08.2018
Rechtssatz
Erschöpfung des Instanzenzuges: Hat der Betroffene auf ein ihm zustehendes Rechtsmittel gegen die strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung, deren Grundrechtswidrigkeit behauptet wird, rechtswirksam verzichtet, so fehlt es an der Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges selbst dann, wenn ein trotz des Rechtsmittelverzichtes erhobenes Rechtsmittel des Betroffenen von der Instanz prozeßordnungswidrig meritorisch erledigt (und nicht als unzulässig zurückgewiesen) wird.
Entscheidungstexte
- 14 Os 15/95
Entscheidungstext OGH 07.02.1995 14 Os 15/95
- 11 Os 93/18a
Entscheidungstext OGH 07.08.2018 11 Os 93/18a
Vgl; Beisatz: Dass das mit der Beschwerde ebenso befasste Oberlandesgericht diese als Haftbeschwerde gewertet und als unzulässig (weil verspätet) zurückgewiesen (§ 89 Abs 2 StPO) hat, vermag das Versäumnis der Ausschöpfung des Instanzenzugs als formelle Bedingung der Anrufung des Höchstgerichts nicth wett zu machen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0061051
Zuletzt aktualisiert am
13.09.2018
Dokumentnummer
JJR_19950207_OGH0002_0140OS00015_9500000_001