Ist der Programmintendant des ersten Fernsehprogramms (§ 11 Abs 3 Z 2 RdFG) nur zum gesamtvertretungsbefugten Prokuristen bestellt, ist er damit nur gemeinschaftlich mit (einem) anderen Prokuristen zur Vertretung des ORF bei gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen berechtigt; setzt somit weder eine weitere gesamtvertretungsbefugte Person oder der Generalintendant einen äußeren Tatbestand, aus dem vertraut werden dürfen, sind (rechtsgeschäftliche) Erklärungen des Programmintendanten dem ORF nicht zuzurechnen.Ist der Programmintendant des ersten Fernsehprogramms (Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 2, RdFG) nur zum gesamtvertretungsbefugten Prokuristen bestellt, ist er damit nur gemeinschaftlich mit (einem) anderen Prokuristen zur Vertretung des ORF bei gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen berechtigt; setzt somit weder eine weitere gesamtvertretungsbefugte Person oder der Generalintendant einen äußeren Tatbestand, aus dem vertraut werden dürfen, sind (rechtsgeschäftliche) Erklärungen des Programmintendanten dem ORF nicht zuzurechnen.