Rechtssatz RS0061816
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0061816
Geschäftszahl
5Ob688/79; 3Ob518/81; 2Ob537/81 (2Ob538/81); 8Ob577/83; 1Ob531/86; 4Ob2147/96f; 3Ob89/97b; 2Ob281/05w
Entscheidungsdatum
13.07.2006
Rechtssatz
Bei der OHG herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, es sei denn, die Gesellschafter hätten (bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder später) vereinbart (einstimmig beschlossen), dass die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden habe, wobei diese Vereinbarung (dieser Beschluss) entweder ausdrücklich oder schlüssig getroffen (gefasst) werden und sich entweder auf beide vorerwähnten Bereiche (Abschluss sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages und Geschäftsführung) oder bloß auf einen von ihnen beziehen kann; im Zweifel ist die Mehrheit nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 688/79
Entscheidungstext OGH 16.10.1979 5 Ob 688/79
- 3 Ob 518/81
Entscheidungstext OGH 25.11.1981 3 Ob 518/81
Auch
- 2 Ob 537/81
Entscheidungstext OGH 09.02.1982 2 Ob 537/81
Auch; Beisatz: Hier: Widerspruch gegen Geschäftsführungshandlungen. (T1) Veröff: SZ 55/8
- 8 Ob 577/83
Entscheidungstext OGH 13.12.1984 8 Ob 577/83
Veröff: SZ 57/203 = EvBl 1985/118 S 592 = RdW 1985,338 = NZ 1986,109 = GesRZ 1986,93 (Winter, 74)
- 1 Ob 531/86
Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 531/86
Veröff: SZ 59/69 = RdW 1986,241 = NZ 1987,211
- 4 Ob 2147/96f
Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2147/96f
Auch; nur: Bei der OHG herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, es sei denn, die Gesellschafter hätten (bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder später) vereinbart (einstimmig beschlossen), dass die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden habe, wobei diese Vereinbarung (dieser Beschluss) entweder ausdrücklich oder schlüssig getroffen (gefasst) werden und sich entweder auf beide vorerwähnten Bereiche (Abschluss sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages und Geschäftsführung) oder bloß auf einen von ihnen beziehen kann. (T2) Beisatz: Da die gesetzlichen Bestimmungen zum Personengesellschaftsrecht anders als im Körperschaftsrecht vom Einstimmigkeitsprinzip ausgehen, enthalten sie keine Minderheitenschutz-Regelungen für den Fall der Mehrheitsentscheidung. (T3) Veröff: SZ 69/157
- 3 Ob 89/97b
Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
nur: Bei der OHG herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. (T4)
- 2 Ob 281/05w
Entscheidungstext OGH 13.07.2006 2 Ob 281/05w
Vgl ; Beis wie T3; Beisatz: Gesellschafterbeschlüsse sind in allen Angelegenheiten der Gesellschaft zulässig; zur Änderung des Gesellschaftsvertrages sind sie jedenfalls nötig. Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht zwingend; es ist unstrittig, dass Mehrheitsentscheidungen sowohl in (gewöhnlichen und außergewöhnlichen) Angelegenheiten der Geschäftsführung als auch grundsätzlich für die Änderung des Gesellschaftsvertrages zulässig sind. (T5)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0061816
Dokumentnummer
JJR_19791016_OGH0002_0050OB00688_7900000_004