Die Regelungsbefugnis des § 59 Abs 4 HKG wurde vom Arbeitgeber nicht als Ermächtigung zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse verstanden, wie sich aus der in den Dienstvorschriften vorgesehenen Unterwerfungsvereinbarung ergibt.Die Regelungsbefugnis des Paragraph 59, Absatz 4, HKG wurde vom Arbeitgeber nicht als Ermächtigung zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse verstanden, wie sich aus der in den Dienstvorschriften vorgesehenen Unterwerfungsvereinbarung ergibt.