Rechtssatz RS0062745
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0062745
Entscheidungsdatum
25.03.1986
Rechtssatz
Eine Verletzung der im § 1234 BGB - diese Bestimmung ist nach dem Art 8 Nr 14 EVO in Verbindung mit § 371 Abs 2 HGB anzuwenden - vorgeschriebenen vorherigen Androhung des Verkaufs durch den Gläubiger liegt dann vor, wenn sie nicht untunlich ist (§ 1234 Abs 1 BGB); dies ist bei Konserven, deren Aufbrauch erst in zwei Jahren erfolgen soll, der Fall.Eine Verletzung der im Paragraph 1234, BGB - diese Bestimmung ist nach dem Artikel 8, Nr 14 EVO in Verbindung mit Paragraph 371, Absatz 2, HGB anzuwenden - vorgeschriebenen vorherigen Androhung des Verkaufs durch den Gläubiger liegt dann vor, wenn sie nicht untunlich ist (Paragraph 1234, Absatz eins, BGB); dies ist bei Konserven, deren Aufbrauch erst in zwei Jahren erfolgen soll, der Fall.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0062745
Dokumentnummer
JJR_19860325_OGH0002_0040OB00501_8600000_002