Rechtssatz RS0062819
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0062819
Entscheidungsdatum
07.11.1989
Rechtssatz
Der Speditionsvertrag könnte zwar im Einzelfall so gestaltet sein, daß auch dem Empfänger unmittelbare Ansprüche daraus gegenüber dem Spediteur zustehen; wird aber der Auftrag zur Verzollung vom Absender direkt dem Spediteur erteilt, kommt dadurch allein kein Vertrag mit dem Empfänger zustande, auch wenn dieser zollrechtlich dafür mithaftet.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0062819
Dokumentnummer
JJR_19891107_OGH0002_0040OB00615_8900000_003