Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0063055×

Rechtssatz RS0063055

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0063055

Geschäftszahl

9Ob901/91

Entscheidungsdatum

27.02.1991

Norm

JournG §8

Rechtssatz

Löst der Veräußerer vor dem Unternehmesübergang das zwischen ihm und dem Redakteur bestehende Dienstverhältnis lediglich in der Absicht auf, den Redakteur dadurch um die Abfertigungsansprüche nach den JournG zu bringen (oder tritt dieser Schädigungszweck gegenüber anderen Schädigungszielen ganz augenscheinlich in den Vordergrund, so wird dieser Veräußerer, falls es in der Folge zu dem Unternehmensübergang kommt, nach Paragraph 1295, Absatz 2, ABGB für jenen Schaden ersatzpflichtig sein, den der Redakteur dadurch erleidet, daß er die ihm nach Paragraph 8, Absatz 2, JournG zustehende Abfertigung nicht erhalten hat.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 901/91
    Entscheidungstext OGH 27.02.1991 9 Ob 901/91
    Veröff: WBl 1991,231 = RdW 1991,239 = Arb 10915 = MR 1992,65

Schlagworte

SW. Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0063055

Dokumentnummer

JJR_19910227_OGH0002_0090OB00901_9100000_002