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Rechtssatz RS0064479×

Rechtssatz RS0064479

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0064479

Geschäftszahl

4Ob560/88; 10Ob8/00z

Entscheidungsdatum

15.02.2000

Rechtssatz

Daß der schon vorher begründete Anspruch aber erst während der kritischen Frist fällig wird oder infolge einer "reinen Stundung" geltend gemacht werden kann, bedeutet nicht, daß deshalb die Befriedigung innerhalb der genannten Frist als "inkongruent" (= "abweichend") anfechtbar wäre. Es reicht aus, daß der materiellrechtliche Anspruch auf die Befriedigung vor der kritischen Frist entstanden ist und im Zeitpunkt der Befriedigung geltend gemacht werden kann.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 560/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 560/88
  • 10 Ob 8/00z
    Entscheidungstext OGH 15.02.2000 10 Ob 8/00z
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0064479

Dokumentnummer

JJR_19880614_OGH0002_0040OB00560_8800000_001